Entscheidung des Bundsgerichtshofs: Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten (BGH, Urt. v. 24.9.2021 – V ZR 272/19)
Durch eine erneute Verschärfung im Geldwäschegesetz (GWG) ist seit August 2021 die so genannte Eintragungsfiktion entfallen. Nunmehr müssen auch solche Gesellschaften, die bereits über das Handelsregister ihre Daten offenlegen, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister eintragen. Dies ist online möglich über die Plattform https://www.transparenzregister.de/ . Für Bestandsgesellschaften laufen Übergangsfristen, diese enden aber für Aktiengesellschaften zum 31.3.2022, für GmbHs zum 30. Juni 2022, für Personengesellschaften Ende 2022.
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass bei einem privatschriftlichen Testament auch Anlagen, die zum Verständnis einer Verfügung notwendig sind, handschriftlich verfasst sein müssen. Der Verweis auf eine maschinengeschriebene Liste der Erben, die dem Testament beigefügt ist, führt daher nicht zu einem wirksamen Testament. (BGH v. 10. November 2021, IV ZB 30/20)
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