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News - Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

BGH - Verjährung von Heimfallansprüchen

Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, so beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu laufen, solange die Pflichtverletzung andauert.

BGH Urteil vom 20.10.2023 – V ZR 205/22

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BGH - Verjährung von Heimfallansprüchen
BGH - Anfechtung der Erbausschlagung

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.03.2023 – IV ZB 12/22

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB .

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BGH - Anfechtung der Erbausschlagung
BFH - Umsatzsteuer bei Verkauf an Miteigentümer

BFH, Urt. v. 25.11.2021 – V R 44/20

Wird beim Verkauf einer Immobilie an Miteigentümer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet, so kommt es zu jeweils eigenständigen Lieferungen der Miteigentumsanteile an die jeweiligen Erwerber. Infolge des nach § 13b UStG vorgesehenen Reverse-charge-Verfahrens schuldet sodann jeder Erwerber die auf seinen Miteigentumsanteil entfallende Umsatzsteuer, es besteht keine Gesamtschuld und keine GbR.

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BFH - Umsatzsteuer bei Verkauf an Miteigentümer
BGH: Abwehr gemeinschaftswidriger Nutzung in WEG nur durch die Gemeinschaft

Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21

Im neuen Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft verfügt zwar immer noch der einzelne Eigentümer über einen Abwehranspruch gegen die zweckwidrige Nutzung anderer Einheiten. Er kann diesen Anspruch jedoch nicht mehr selbst gerichtlich geltend machen, weil dies ausschließlich Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

Dem betroffenen Eigentümer bleibt damit, wenn die Eigentümermehrheit nicht gegen die Nutzung vorgehen möchte, der Weg über eine Beschussersetzungsklage.

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BGH: Abwehr gemeinschaftswidriger Nutzung in WEG nur durch die Gemeinschaft
BFH zur gesellschafterbezogenen Rücklage

BFH Urt. v. 28.9.2021 – VIII R 25/19

1. Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.

2. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

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BFH zur gesellschafterbezogenen Rücklage
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